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   BGH, 28.01.1958 - V BLw 44/57   

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https://dejure.org/1958,902
BGH, 28.01.1958 - V BLw 44/57 (https://dejure.org/1958,902)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1958 - V BLw 44/57 (https://dejure.org/1958,902)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1958 - V BLw 44/57 (https://dejure.org/1958,902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 298
  • NJW 1958, 501
  • MDR 1958, 227
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63

    Geschäftsgrundlage im Höferecht

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  • OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15

    Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

    Auch eine Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahren ist nicht mehr zulässig, selbst wenn der genehmigte Vertrag einen unzulässigen Ausschluss der Hoferbfolge nach § 16 I 1 HöfeO enthält (vgl. dazu : BGHZ 26, 298; OLG Celle AUR 2014, 67- Juris-Rz.16; Düsing/Martinez- Düsing/Sieverdingbeck, AgrarR, 2016, § 17 HöfeO Rz. 52; Lange/ Wulff/ Lüdtke-Handjery, 11. Aufl., § 17 HöfeO Rz. 169; Wöhrmann, 10. Aufl., § 17 HöfeO Rz. 106).
  • BGH, 13.05.1965 - V BLw 10/65

    Versagung der Genehmigung zur Veräußerung durch die Kreislandwirtschaftsbehörde

    30. Januar 1951 - V BLw 57/49 (RdL 1951, 129), 22. September 1953 - V BLw 53/53 (MDR 1954, 29), 16. Februar 1954 - V BLw 60/53 (BGHZ 12, 286), 8. November 1955 - V BLw 31/55 (RdL 1956, 87) und 28. Januar 1958 - V BLw 44/57 (RdL 1958, 126).

    Dazu hat er aber ausgeführt (Beschluß vom 28. Januar 1958 - V BLw 44/57 i.V.m. dem darin in Bezug genommenen Beschluß vom 8. April 1952 - V BLw 63/51, RdL 1952, 300), daß lediglich dann, wenn alle an der Entscheidung beteiligten Richter der Auffassung sind, daß kein Zweifel an der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts bestehen könne, eine offensichtliche Nichtigkeit im Sinn einer Versagung der Genehmigung oder Zustimmung aus diesem Grund bejaht werden könne.

  • BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

    Zwar können im Genehmigungsverfahren auch offensichtliche Nichtigkeitsgründe, die nicht im Grundstückverkehrsgesetz ihren Grund haben, berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 26, 298, 300, 301; Senatsbeschluß vom 12. Mai 1982, V BLw 13/81).
  • BGH, 12.10.1984 - V ZR 31/83

    Berücksichtigung einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem

    Dies bedeutet im Hinblick auf die besondere Prüfungspflicht des Landwirtschaftsgerichts auch, daß die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung nicht mehr unter dem Gesichtspunkt eines Ausschlusses der Erbfolge kraft Höferechts in Frage gestellt werden kann (so BGHZ 26, 298, 302 ff für einen Übergabevertrag nach § 17 HöfeO; bezüglich der Rechtswirksamkeit eines Vermächtnisses kann jedoch nichts anderes gelten, so zutreffend Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO 8. Aufl. § 16 Rdn. 20).
  • BGH, 12.05.1982 - V BLw 13/81

    Erteilung einer Genehmigung eines Hofübergabevertrages - Wirkungen einer

    Die Nichtigkeit des Vertrages aus sonstigen Gründen wird durch die Erteilung der landwirtschaftsgerichtlichen Genehmigung des Hofübergabevertrages nicht berührt Zwar können im Genehmigungsverfahren auch offensichtliche Nichtigkeitsgründe, die nicht im Landwirtschaftsrecht ihren Grund haben, berücksichtigt werden; die Genehmigung kann aus solchen Gründen auch versagt werden (vgl. BGHZ 1, 121, 124; 12, 287, 293 [BGH 16.02.1954 - V BLw 60/53]; 26, 298, 300, 301; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftsrecht, 3. Aufl. § 17 HöfeO Rdn. 106 bis 110).
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